Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW

Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW

Weniger Aufträge reichen nicht als Kündigungsgrund

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Auftragseinbruch ist kein Kündigungsgrund.

Mainz - Ein Umsatzrückgang allein rechtfertigt nicht die betriebsbedingte Kündigung, das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Der pauschale Verweis auf das Einbrechen des Geschäfts reicht nicht ohne weiteres für eine betriebsbedingte Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Der Arbeitgeber muss genau aufweisen, dass es durch den Auftragsmangel zu einem Beschäftigungsrückgang gekommen und der entlassene Mitarbeiter davon betroffen ist (Az.: 9 Sa 35/09).

Ein Umsatzrückgang allein rechtfertige nicht die betriebsbedingte Kündigung. In dem Fall gaben die Richter der Kündigungsschutzklage eines Kraftfahrers statt. Sein Unternehmen machte einen deutlichen Auftrags- und Umsatzrückgang geltend.

Der Kläger verwies darauf, dass seine Arbeitsmenge trotz des Auftragsrückgangs gleichgeblieben sei. Die Kündigung sei daher nicht sozial gerechtfertigt. Auch die Richter bemängelten, dass der Arbeitgeber nicht nachvollziehbar dargelegt habe, dass der Auftragsrückgang zu einem Überhang an Arbeitskräften geführt habe. Und es bestehe nicht zwangsläufig ein Zusammenhang zwischen dem Auftragsvolumen und der zur Auftragserfüllung erforderlichen menschlichen Arbeitskraft.

dpa

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