WestLB-Paket im NRW-Landtag abgelehnt

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dürfte nach der knappen Niederlage enttäuscht sein.

Düsseldorf - Der Antrag für das WestLB-Paket der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wurde abgelehnt. Die Mehrheit wurde um eine Stimme verfehlt.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen muss ihre erste Abstimmungsniederlage hinnehmen. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Donnerstag einen rot-grünen Antrag für das WestLB-Paket ab. SPD und Grüne stimmten dafür. CDU, FDP und Linke votierten dagegen. Da die Abstimmung mit einem Patt von 88 zu 88 Abgeordneten endete, wurde der Antrag abgelehnt. Die Fraktionen unterbrachen daraufhin die Sitzung des Parlaments. Der mit Bund und Sparkassen ausgehandelte Kompromiss zur Aufspaltung der maroden Landesbank sieht vor, dass das Land NRW die Restbank mit zusätzlichen Garantien in Höhe von einer Milliarde Euro ausstattet. Obwohl es sich nur um einen politischen Grundsatzbeschluss handeln sollte, sind die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen noch unklar. Offen ist auch, ob es einen neuen WestLB-Antrag geben soll.

Die Abstimmungspleite für Rot-Grün befeuerte die Gerüchte über mögliche Neuwahlen in NRW. Der seit Juli 2010 amtierenden Minderheitsregierung fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Am Donnerstag fehlten einige Abgeordnete von CDU, SPD und Linksfraktion krankheitsbedingt.

Turbulente Debatte im Landtag

In einer teils polemisch geführten Debatte hatte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zuvor eindringlich an die Opposition appelliert, dem Antrag zuzustimmen. Von der CDU verlangte die Regierungschefin eine “klare und eindeutige Entscheidung“. Die CDU würde bei einem Nein 'ihren Anspruch verwirken', die Politik im Land verantwortlich zu gestalten, sagte Kraft. Mit einer Ablehnung würde die CDU auch ihren eigenen Bundesfinanzminister in Berlin schwächen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warnte im Falle eines Scheiterns gar vor einem “Super-GAU“.

Die CDU unterstütze grundsätzlich das ausgehandelte Konzept, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Das Land NRW aber müsse im Gegensatz zu den Sparkassen die “Erblast“ mit Milliardenrisiken tragen. Der Christdemokrat machte eine Zustimmung seiner Fraktion von einer Einhaltung der Schuldenbremse und mehr Sparanstrengungen der Landesregierung abhängig.

Redner von SPD und Grünen lehnten diese Verknüpfung zwischen WestLB und Haushaltspolitik ab. Die CDU müsse klären, ob sie “fundamentale Opposition“ sein wolle, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. Der Fraktionschef der Grünen, Reiner Priggen, sagte, es gebe keine wirkliche Alternative zum WestLB-Plan. Die Opposition stehle sich aus der Verantwortung.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke sprach vom “bisher peinlichsten Tag für Rot-Grün“. Er gehe nicht von einem schnellen neuen WestLB-Antrag aus. Was Rot-Grün wolle, sei “ein Drama für Beschäftigten und ein Drama für die Steuerzahler“.

Chaotische Abstimmung

Bei der anschließenden, teils chaotischen Abstimmung wurde zunächst ein Antrag der CDU abgelehnt. Bei dem Votum über den rot-grünen Antrag gab es bei einem Unterpunkt eine Mehrheit im Plenum, da auch eine SPD-Abgeordnete mit abstimmte, die eigentlich auf eine Teilnahme an der Sitzung verzichten wollte. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet warf der SPD deshalb einen Bruch der sogenannten Pairing-Vereinbarung vor. Bei der Schlussabstimmung verzichtete die SPD-Abgeordnete dann wieder auf eine Teilnahme.

Das Pairing-Abkommen zwischen den Fraktionen sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Durch den guten parlamentarischen Brauch sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt werden.

dapd

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