FDP will Magna-Opel-Deal neu aufrollen

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Dirk Niebel sagt, die FDP wolle den Magna-Opel-Deal neu aufrollen.

Berlin - Die FDP will den Magna-Deal im Fall einer Regierungsbeteiligung wieder aufrollen, sagt Dirk Niebel. Es sei falsch gewesen, sich nur auf einen Kandidaten festzulegen.

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Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung im Bund die Vereinbarungen für eine Übernahme von Opel durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna überprüfen. “Die nächste Bundesregierung, die hoffentlich wieder wir stellen werden, wird das Ganze wieder reparieren müssen“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin.

Es werde sich erst nach der Bundestagswahl herausstellen, ob es tatsächlich eine Sicherung der Opel-Standorte und von Arbeitsplätzen geben werde. “Wir haben von Anfang an kritisiert, dass sich die Bundesregierung auf einen einzigen Anbieter festgelegt hat und sich dadurch komplett in ihrer Verhandlungsfähigkeit gebunden hat“, sagte Niebel.

Westerwelle kritisiert Opel-Geld für Russland

Der befürchtete Abfluss deutscher Opel-Staatshilfen nach Russland ist von der FDP scharf kritisiert worden. Er habe die Bundesregierung bisher so verstanden, dass mit den deutschen Steuermilliarden Opel und die Arbeitsplätze gerettet werden sollen, sagte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle am Montag in Berlin. “Dass das eine Art Entwicklungsprogramm für die russische Industrie werden soll, finde ich überraschend.“ “Ich kann überhaupt nichts davon halten, dass wir mit unseren deutschen Steuermilliarden nicht Arbeitsplätze in Deutschland retten, sondern in Wahrheit Russland technologische Entwicklungshilfe geben“, sagte Westerwelle.

FDP-Chef Guido Westerwelle

Er könne darin “keinen Nutzwert für unser Land“ erkennen. “Das passt überhaupt nicht zusammen. Ich bin auch sehr überrascht, was jetzt alles nach und nach herauskommt an Nebenabreden“, sagte Westerwelle. “Man sieht doch jetzt eindeutig: Bei Opel ist ein Feuerwerk gezündet worden auf Kosten der Steuerzahler vor der Bundestagswahl“, kritisierte er. Jeder spüre, dass nach der Bundestagswahl kein einziger Opel-Arbeitsplatz sicherer sei. “Es war ein Fehler, dass sich die Regierung so einseitig auf einen Investor konzentriert hat, dass sie sich so einseitig an einen Investor gefesselt hat. Das wird den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen“, sagte Westerwelle.

“Wir werden uns alles neu ansehen“

“Wir werden uns alles neu ansehen, wenn wir Regierungsverantwortung bekommen“, sagte Westerwelle. Er könne aber jetzt nicht sagen, dass die FDP die Angelegenheit im Falle einer Regierungsbeteiligung noch mal aufrollen werde. Die FDP wisse nicht, welche Verträge geschlossen worden seien, ob es vorvertragliche Abreden gebe. Es sei deshalb fraglich, ob es rein juristisch überhaupt noch möglich sei, Einfluss zu nehmen. “Wenn vertragliche Vereinbarungen geschlossen worden sind, dann gelten die für jede Regierung gleich“, sagte Westerwelle. Das sei ein Frage der Rechtssicherheit und der Vertragstreue. “Aber wir können es nicht beurteilen.“

EU: Keine Daten über Wirtschaftlichkeit der Opel-Werke

Die EU-Kommission hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der Brüsseler Behörde Unterlagen vorliegen, die die geplanten Staatshilfen für Opel gefährden könnten. “Der Kommission liegen keine derartigen Informationen vor“, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag in Brüssel. Der “Spiegel“ hatte berichtet, dass die Behörde Unterlagen besitze, wonach das bedrohte Opel-Werk im belgischen Antwerpen wirtschaftlicher arbeite als das in Bochum, das erhalten bleiben soll.

Eine solche betriebswirtschaftlich unsinnige Entscheidung ist nach EU-Recht untersagt, wenn der Staat mit Bürgschaften hilft. In Belgien wächst unterdessen die Verärgerung. Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters sagte nach einem Treffen mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen am Montag in Brüssel, die Gespräche seien “positiv verlaufen“, die Situation bleibe jedoch “sehr delikat“.

dpa/AP

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