Wirtschaft will Steuerreform und bietet Deal an

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Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann

Berlin - Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen des Staates dringt die Wirtschaft auf Steuerentlastungen. Der Widerstand ist aber groß. Doch die Wirtschaft würde den Politikern sogar entgegenkommen.

Sollten die neuen Spielräume nicht reichen, biete er der Regierung ein Gespräch über Möglichkeiten zum Subventionsabbau an, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der “Passauer Neuen Presse“ (PNP, Dienstag).

Driftmann regte an, die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer abzuschaffen und die degressive Abschreibung wieder einzuführen. “Auch der sogenannte Mittelstandsbauch bei der Einkommenssteuer muss dringend abgeflacht werden“, sagte Driftmann. Die übermäßige Besteuerung von Einkommensverbesserungen im unteren und mittleren Bereich sei “leistungsfeindlich“ und erschwere “bei vielen Unternehmen den Aufbau von Eigenkapital“.

FDP-Politiker wollen bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 Steuersenkungen durchsetzen. Sie erhalten dafür Unterstützung von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der die Bürger um mindestens sieben Milliarden Euro entlasten will. “CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen“, sagte Fahrenschon der “Rheinischen Post“ (Dienstag). Acht Milliarden “haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen. Jetzt stehen CDU/CSU und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu liefern.“

Es sei mit zusätzlichen Ausgaben für Griechenland rechnen

Der Bund sei doppelter Gewinner der guten Konjunktur, sagte der CSU-Politiker. “Die Steuern ziehen an und der Bund spart erhebliche Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik.“ Der Bund solle die Spielräume nutzen, um die kalte Progression abzumildern und die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen zu entlasten.

Der Freiburger Professor Lars P. Feld vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung plädiert grundsätzlich dafür, regelmäßig alle zwei bis fünf Jahre “den Effekt der kalten Progression auszugleichen“. Darüber hinaus sieht er aber keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die “Schuldenbremse macht klare Vorgaben: Es dürfen nur Spielräume genutzt werden, die nicht allein durch vorübergehend gutes Wachstum entstehen“, sagte er der “PNP“.

Eine gute Konjunktur erlaube noch keine dauerhafte Senkung der Einnahmen. So sei mit zusätzlichen Ausgaben für Griechenland zu rechnen. Und vieles deute darauf hin, dass fest geplante Einnahmen aus Steuern auf Brennelemente und Finanztransaktionen nicht kämen. “Wir sollten zusätzliche Einnahmen dazu verwenden, Schulden abzubauen“, sagte Feld.

“Im Moment gibt es keine Spielräume“

“Im Moment gibt es keine Spielräume“ für Steuergeschenken, meint auch der Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Nach der jüngsten Steuerschätzung erwarte der Bund vier bis fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen. “Zugleich haben wir nach wie vor erhebliche Konsolidierungsaufgaben vor uns“, sagte Meister der “Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). Sein Kollege als stellvertretender Fraktionschef Michael Fuchs sagte der “Frankfurter Rundschau“ (Dienstag), es gebe keine Erkenntnisse, sondern nur Annahmen über die Finanzentwicklung. Das reiche nicht als Entscheidungsgrundlage für Steuersenkungen. Die Bundeswehrreform werde mehr kosten und die Brennelementesteuer weniger bringen. “Die Schuldenbremse darf in keiner Weise beeinträchtigt werden“, fügte Fuchs hinzu. Nur wenn es dann noch einen Überschuss gebe, könne man über eine Steuerreform sprechen.

dpa

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