Wirtschaftsverbände gegen neue Rundfunkgebühr

Berlin - Deutsche Wirtschaftsverbände lehnen weiter die Reformpläne für die Rundfunkgebühr ab. Das von den Ländern vorgeschlagene Modell führe zu einer versteckten Erhöhung für die Unternehmen.

Das erklärten mehr als 20 Verbände unter Federführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) am Dienstag in Berlin. An diesem Donnerstag und Freitag wollen die Ministerpräsidenten der Länder in Magdeburg über das neue Modell beraten.

Die bisher auf die Geräte bezogene Berechnung soll auf eine Haushaltsabgabe umgestellt werden und nach dem bisherigen Stand die aktuellen 17,98 Euro im Monat nicht übersteigen.

Zwar begrüßen die Verbände das neue Modell grundsätzlich, die Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung von ARD und ZDF in der bisherigen Höhe dürfe nicht überschritten werden, erklärte der DIHK weiter. Die Verbände schlagen eine Deckelung des Beitrags der Wirtschaft zur Rundfunkfinanzierung auf den aktuellen Stand von 450 Millionen Euro im Jahr vor. Vor allem das Gaststätten und - Hotelgewerbe sowie die Autovermieter befürchten in Zukunft eine höhere Belastung.

Das neue System sieht eine Staffelung pro Unternehmen vor, die sich an der Zahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte orientiert. Außerdem soll auf gewerblich genutzte Autos oder Lastwagen zusätzlich je ein Drittel der Monatsgebühr entfallen.

dpa

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