Wütende Reaktionen auf angebliche GM-Pläne

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Wütende Reaktionen auf GMs Pläne mit Opel.

Rüsselsheim - Im Tauziehen um Opel wird der Ton zunehmend schärfer: Ein Zeitungsbericht, wonach der US-Konzern General Motors Opel behalten und selbst sanieren will, hat heftige Reaktionen ausgelöst.

Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz drohte am Donnerstag in Rüsselsheim damit, die für eine Sanierung notwendigen Lohnzugeständnisse der Belegschaft zu blockieren. Politiker von CDU und FDP forderten eine Rückzahlung der staatlichen Brückenfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. “Wir sind bereit, Arbeitnehmerbeiträge zu leisten, aber nicht, wenn wir zu 100 Prozent zurück an GM gehen“, sagte Franz.

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Autoexperte sieht GM bei Opel am längeren Hebel

GM will angeblich Milliarden in Opel investieren

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) forderte eine Investorenlösung für Opel und sprach sich für den kanadischen Zulieferer Magna als künftigen Eigner aus. Scholz und der Gesamtbetriebsrat nahmen damit Bezug auf einen Bericht des “Wall Street Journal“. Darin hatte es geheißen, GM wolle Opel nun doch nicht verkaufen, sondern mehr als eine Milliarde Dollar in das Unternehmen investieren. Franz sprach von einer “Milchmädchenrechnung, die Verwirrung stiften soll“. Um Opel zukunftsfähig aufzustellen, seien in den kommenden Jahren Investitionen von rund sechs Milliarden Euro notwendig.

Der Betriebsrat hatte in einer Vereinbarung mit der Opel-Führung zunächst auf die in diesem Jahr fällige Tariferhöhung von 1,2 Prozent sowie auf das Urlaubsgeld verzichtet. So sollte das angeschlagene Unternehmen vorerst gestützt werden. Die Vereinbarung zum Urlaubsgeld wurde vom Betriebsrat inzwischen gekündigt, um Druck auf GM auszuüben.

Scholz fordert baldige Weichenstellung für Opel

Der Bundesarbeitsminister sagte, niemand solle vergessen, dass die Bundesregierung einen Beitrag geleistet habe, um Opel zu retten. Daher erwarte der Bund nun auch, dass die deutsche Meinung gehört werde. Scholz mahnte die Führung von General Motors zu einer baldigen Weichenstellung zur Zukunft von Opel: “Wir wollen eine Entscheidung. Wir wollen sie jetzt schnell.“ CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem “Handelsblatt“ GM müsse die Brückenfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen, sollte sich der Konzern nun doch gegen einen Verkauf von Opel entscheiden. “Wir können die GM-Führung nur noch einmal daran erinnern, die vor wenigen Monaten getroffene Vereinbarung einzuhalten und mit Magna einen Vertrag auszuhandeln.“

Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle forderte im “Tagesspiegel“ die unverzügliche Rückzahlung der staatlichen Hilfen, sollte der deutsche Autobauer nicht verkauft werden. Dagegen betonte eine GM-Sprecherin in Zürich, die staatliche Brückenfinanzierung sei nicht an einen Verkauf von Opel geknüpft. Sie dürfe auch nicht früher beendet werden, je nachdem ob Opel an einen bestimmten Investor verkauft oder nicht verkauft werde. Zu dem Bericht im “Wall Street Journal“ wollte sich die GM-Europazentrale nicht äußern.

Autoexperte sieht GM am längeren Hebel

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht im Streit um Opel den US-Konzern General Motors am längeren Hebel. Dudenhöffer geht nach eigenen Worten davon aus, dass GM inzwischen eine Insolvenz von Opel sowie die Schließung der Werke in Antwerpen, Bochum, Eisenach und möglicherweise Kaiserslautern plant: “GM spart sich bei Werksschließungen während der Insolvenz die hohen Sozialkosten beziehungsweise wälzt sie auf die Bundesrepublik ab.“ Einschließlich der staatlichen Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro erhalte der US-Konzern damit direkt und indirekt eine staatliche Unterstützung von gut 4 Milliarden Euro.

AP

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