"Spiegel"-Bericht

Wusste Klaeden von großem Daimler-Deal mit Bund?

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Der Wirbel um von Klaeden reißt nicht ab.

Hamburg/Stuttgart - Laut einem  „Spiegel“-Bericht war der zum Autokonzern gewechselte frühere Kanzleramtsminister in ein Milliardengeschäft des Unternehmens mit dem Bund involviert.

Daimler wies den Artikel des Magazins zurück. Von Klaeden sei „an den gesamten Gesprächen mit der Bundesregierung“ zur Verringerung der Daimler-Anteile an dem Rüstungs- und Flugzeugbauer EADS zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen, teilte der Autobauer am Sonntag in Stuttgart mit. „Es gab seitens der Daimler AG auch keine Versuche, dazu direkt oder indirekt mit Eckart von Klaeden Kontakt aufzunehmen.“

„Der Spiegel“ berichtet, dass sich von Klaeden in den Jahren 2009 bis 2012 mehr als 20 Mal mit einem befreundeten Manager bei der Investmentbank Goldman Sachs getroffen hatte. Diese war 2012 und 2013 als eine von mehreren Banken mit der Abwicklung des Anteilsverkaufs beauftragt. Die staatliche KfW-Bankengruppe übernahm schließlich einen Teil der letzten Beteiligung von Daimler und der eines Konsortiums an EADS für geschätzte 1,6 Milliarden Euro.

Als Staatsminister hatte von Klaeden Unterlagen über den Vorgang bekommen. „Er hat interne Vorlagen der zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes erhalten, die einen Sachstand zum Verkauf der EADS-Anteile der Daimler AG an die KfW enthalten“, heißt es laut Magazin in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus. Insgesamt soll der CDU-Politiker demnach 18 Vorlagen im Zeitraum vom 17. August 2010 bis zum 13. September 2012 erhalten haben.

Laut dem Bericht soll sich von Klaeden dann häufig kurz nach Erhalt neuer Unterlagen mit dem Goldman-Banker getroffen haben. Außerdem soll er insgesamt fünfmal mit EADS-Vertretern zusammengekommen sein. Von Klaeden und der Bank-Mitarbeiter sagten dem Magazin, nie über Daimler und EADS im Zusammenhang mit den Anteilsverkäufen gesprochen zu haben.

Klaeden steht wegen seines direkten Wechsels vom Kanzleramt zu Daimler seit längerem in der Kritik. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Politiker sich für Interessen des Unternehmens eingesetzt haben könnte. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme auf.

Die Grünen übten erneut Kritik an dem Wechsel von Klaedens zu Daimler und der billigenden Haltung im Kanzleramt. „Monatelang wurde von Seiten der Bundesregierung bestritten, dass es Verquickungen gebe. Das Gegenteil zeichnet sich nun immer deutlicher ab“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, am Sonntag. Sie forderte mehr Transparenz und eine „Karenzzeit“ von mindestens drei Jahren, in denen ein Wechsel ausscheidender Regierungsmitglieder in die Wirtschaft untersagt sei. So könnten Interessenkollisionen vermieden werden.

Nach öffentlicher und interner Kritik hatte von Klaeden vor einer Woche seinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt. Zunächst hatte der 47-Jährige vorgehabt, bis Ende 2014 in dem Gremium zu bleiben. Klaeden ist seit dem 1. November Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler. Zuvor war er seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt.

dpa

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