EZB vor Zinswende: Harte Zeiten für Schuldensünder

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Eine Installation mit dem Euro-Zeichen steht vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

Frankfurt/Main - Europas Währungshüter stehen vor einer unbequemen Entscheidung. Sie müssen den Leitzins anheben, um den Preisdruck zu senken. Für den Wachstumsmotor Deutschland ist der Schritt überfällig.

Die Zeit des extrem billigen Geldes in Europa ist bald vorbei. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird an diesem Donnerstag (7.4.) voraussichtlich die Zinswende einläuten. Das haben Ratsmitglieder in seltener Einmütigkeit in Aussicht gestellt. “Ich wäre weder überrascht noch unglücklich, wenn der Rat eine vorsichtige Zinserhöhung beschließen würde“, sagte etwa der belgische Notenbank-Präsident Guy Quaden.

Volkswirte sind trotz Libyen-Krieg, Japan-Krise und hoher Staatsverschuldung überzeugt: Der Leitzins wird auf 1,25 Prozent steigen, um Inflationsgefahren einzudämmen. Damit würden die Währungshüter die Zügel wieder anziehen, die sie im Mai 2009 als Antwort auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gelockert hatten. Seitdem verharrt der Zins auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Platz 16:  Luxemburg! Schuldenstand (2009): 5 Milliarden Euro, 14,5 Prozent des BIP. Damit ist Luxemburg das reichste Land der Euro-Staaten. In der EU steht nur Estland mit einem Schuldenstand von 7,2 Prozent des BIP noch besser da. © dpa
Platz 15: Slowakei! Schuldenstand (2009): 22 Milliarden Euro, 35,7 Prozent des BIP. Nur Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Ein Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. © dpa
Platz 14: Slowenien! Schuldenstand (2009): 12 Milliarden Euro, 35,9 Prozent des BIP. Damit liegt die Verschuldung klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt.  © dpa
Platz 13: Finnland! Schuldenstand (2009): 75 Milliarden Euro, 44,0 Prozent des BIP. Damit gehört Finnland nicht zu den Schuldensündern in der EU. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Es muss also nicht gespart werden. Geplant ist allerdings, das Rentenalter heraufzusetzen und die Rentenansprüche senken. © dpa
Platz 12: Spanien! Schuldenstand (2009): 559 Milliarden Euro, 53,2 Prozent des BIP. Ein Sparplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vor. Die Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt und staatliche Investitionen zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. © dpa
Platz 11: Zypern! Schuldenstand (2009): 9,5 Milliarden, 56,2 Prozent des BIP. Mit diesem Wert hat Zypern gerade noch die Konvergenzkriterien geschafft. Schließlich ist laut Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldungsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. © dpa
Platz 10: Niederlande! Schuldenstand (2009): 347 Milliarden Euro, 60,9 Prozent des BIP. Trotz des Schuldenbergs stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch gut da. Die Summe könnte aber 2011 auf annähernd 70 Prozent wachsen. Auch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Laut Regierung sind Einsparungen bei Staatsausgaben von rund 20 Prozent möglich. Derzeit wird eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert. © dpa
Platz 9: Irland! Schuldenstand (2009): 104 Milliarden Euro, 64,0 Prozent des BIP. Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren und beim Arbeitslosengeld gibt es Streichungen. © dpa
Platz 8: Österre ich! Schuldenstand (2009): 184 Milliarden Euro, 66,5 Prozent des BIP. Mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Einig ist sich die Regierung bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die rund 500 Millionen Euro bringen soll. © dpa
Platz 7: Malta! Schuldenstand (2009): 3,9 Milliarden, 69,1 Prozent des BIP. Das kleinste Land der Europäischen Union hat im Jahr 2008 den Euro als Währung eingeführt. In dem Inselstaat leben rund 400.000 Einwohner. © dpa
Platz 6: Deutschland! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 73,2 Prozent des BIP. Diese Summe könnte bis Ende 2013 durch neue Kredite auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. © dpa
Platz 5: Portugal! Schuldenstand (2009): 125 Milliarden Euro, 76,8 Prozent. Portugal will Einkommensteuern anheben und Unternehmen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belasten. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. © dpa
Platz 4: Frankreich! Schuldenstand (2009): 1,49 Billionen Euro, 77,6 Prozent des BIP. Die Regierung will die Staatsausgaben bis Ende 2013 einfrieren, freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Platz 3: Belgien! Schuldenstand (2009): 326 Milliarden Euro, 96,7 Prozent des BIP. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2011 auf rund 101 Prozent des BIP anwachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die aktuelle Regierung ist nur geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht. © dpa
Platz 2: Griechenland! Schuldenstand (2009): 273 Milliarden Euro, 115,1 Prozent des BIP. Trotz der hohen Schulden ist Griechenland nicht Spitzenreiter. Dennoch ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Hilfe für den maroden Haushalt soll auch von den übrigen EU-Länder kommen. Ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket soll die griechische Staatspleite abwenden und den Euro verteidigen. Im eigenen Land werden Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt und Steuern gehoben. © dpa
Platz 1: Italien! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 115,8 Prozent des BIP. Damit ist Italien das Land der Euro-Zone mit den größsten Staatsschulden. Bislang gibt es keine größeren Sparpakete. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat aber angekündigt, dass ab 2011 der Riemen enger geschnallt werden soll. Welche Maßnahmen er ergreifen will, hat er noch nicht verraten. © dpa

Schon im März hatte Europas oberster Währungshüter Jean-Claude Trichet die Märkte auf die Zinswende eingestellt und ungewohnt deutlich erklärt: “Eine Zinserhöhung bei unserer nächsten Sitzung ist möglich.“ Die Preisstabilität zum Schutz aller Europäer gehe vor - auch wenn die Konjunktur in Euro-Ländern wie Griechenland, Spanien oder Irland wegen rigider Sparprogramme schon jetzt nicht in Fahrt kommt.

Doch darauf kann und will die EZB keine Rücksicht nehmen. Sie nimmt auch höhere Zinskosten für die Länder in Kauf, die schon jetzt unter ihrer enormen Schuldenlast ächzen und sich wie Portugal kaum noch am Finanzmarkt finanzieren können. Immer wieder hatte Trichet die Regierungen gemahnt, ihre Hausaufgaben zu erledigen und die Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. Damit will die Notenbank auch ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen - an der immer wieder gezweifelt wird, seit die EZB Staatsanleihen klammer Euroländer aufkauft.

Doch die Inflation steigt seit Monaten unaufhörlich - angetrieben von explodierenden Preise für Energie und Nahrungsmittel. Die Notenbanker müssen gegensteuern, um ihr Stabilitätsziel nicht aus den Augen zu verlieren. Im März lag die Jahresteuerung im Euro-Raum bei 2,6 Prozent und damit klar über der EZB-Warnschwelle von knapp zwei Prozent.

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Eine Milliarde - wieviel ist das? © 
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AMEISEN: Auf einem Ameisenhügel tummeln sich im Schnitt eine Million fleißige Insekten. © dpa
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Tausend Haufen ergeben also eine Milliarde Ameisen. © 
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LOTTO: Angenommen, Sie würden jede Woche eine Million Euro im Lotto gewinnen ... © dpa
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Sie bräuchten 19 Jahre und 12 Wochen, um die Gewinnsumme von insgesamt einer Milliarde Euro zu erreichen. © dpa
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ERDE: Wie sah es vor einer Milliarde Jahren auf der Erde aus? Unser Planet hat schon etwa 3,5 Milliarden Jahre auf dem Buckel. © dpa
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Es gibt bereits Meere und Land. Die Sonne hat noch nicht die volle Leistung errreicht, doch sind alle Bedingungen für die Entstehung des Lebens erfüllt. Erste primitive Lebewesen entstehen. © dpa
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SONNE: Und wie ist die Lage in einer Milliarde Jahren auf der Erde? Die Leuchtkraft der Sonne nimmt zu, deshalb wird es auf unserem Globus so heiß, dass die Ozeane zu kochen beginnen. © dpa
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Die letzte Phase der belebten Erde wird eingeläutet! Vier Milliarden Jahre später bläht sich die Sonne zum Riesenstern auf und ein Ozean aus Lava bildet sich auf der Erde, der alle Zeugnisse einstigen Lebens vernichten wird. © dpa
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SPERMIEN: Um eine Milliarde Spermien zu produzieren, muss ein Mann nur 3,5 Mal zum Samenerguss kommen! © dpa
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Im Durchschnitt enthält ein männliches Ejakulat nämlich 300 Millionen Spermien. © dpa
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GELDSCHEINE: Nimmt man 100-Euro-Scheine und stapelt die Summe von einer Milliarde übereinander ergäbe dies eine Höhe von einem Kilometer. © dpa
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Eine Milliarde Euro in 500-Euro-Scheinen würden 2,4 Tonnen wiegen – etwa so viel wie eine afrikanische Elefantendame. Stapelt man sie als Zwei-Euro-Stücke übereinander, müsste man einen 975 Kilometer hohen Turm bauen. © dpa
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HAARE: Jeder Mensch hat durchschnittlich 100 000 Haare auf dem Kopf. Man bräuchte also eine Ansammlung von 10 000 Leuten um eine Milliarde Kopfhaare zusammenzubekommen ... © dpa
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... vorausgesetzt, alle haben welche! © dpa
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BÄUME: Ein Achtel der Wälder in Deutschland – das ergibt eine Milliarde Bäume. © dpa
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Laut Bundeswaldinventur gibt es insgesamt 8,7 Milliarden Bäume. © dpa
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WANDERHEUSCHRECKEN: Regelmäßig suchen Schwärme von Wanderheuschrecken den Norden Afrikas heim. © dpa
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Bei der Heuschreckenplage von 1988 bestanden die Schwärme zum Teil aus bis zu drei Milliarden Tieren! Sie besetzten damals eine Fläche dreimal so groß wie der Regierungsbezirk Oberbayern. © dpa
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GEMÄLDE: Wenn Sie eine Milliarde Euro investieren, können Sie sich eine Bildergalerie erkaufen! Das teuerste Gemälde der Welt, das je verkauft wurde, ist Jackson Pollocks (Foto) No. 5 (1948). Es wechselte 2006 für stolze 140 Millionen Dollar den Besitzer. © dpa
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Oder wie wäre es mit Gustav Klimts Adele Bloch-Bauer? Das Bild kostete 135 Millionen Dollar. © dpa
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OKTOBERFESTE: Das Oktoberfest lockt durchschnittlich sechs Millionen Besucher pro Jahr. © dpa
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Es bräuchte 167 mal Wiesn, um die Milliarde zu erreichen. © dpa
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ESSEN: Wer 3 203 178 Cheeseburger futtert, hat eine Milliarde Kalorien verdrückt. © dpa
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Und bei einem Kalorienverbrauch von 2000 am Tag könnte eine Frau 1370 Jahre von einer Milliarde Kalorien zehren. Oder 17 Frauen wären mit der geballten Eine-Milliarden-Energie ein Leben lang versorgt. © dpa
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ENTFERNUNG: Der Planet Jupiter ist etwa eine Milliarde Kilometer von unserer Erde entfernt. © dpa
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Zum Vergleich: Würde man 25 000 Mal um die Erde fahren, hätte man eine Milliarde Kilometer zurückgelegt. © dpa
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WETTEN, DASS...?: Wahre Wetten, dass..?-Fans träumen vielleicht davon, eine Milliarde Minuten den Witzen von Thomas Gottschalk zu folgen. © dpa
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Das entspricht etwa 6,7 Millionen Sendungen. Um sie alle anzuschauen, würde man 1902,5 Jahre benötigen. © dpa
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FUSSBALLER: Welcher Fußball-Traum-Kader könnte man aus den teuersten Spielern der Welt für eine Milliarde Euro aufstellen? Den Spitzenrekord in Sachen Ablösesumme hält der französische Mittelfeldstürmer Zinédine Zidane, für den Real Madrid 2001 75 Millionen Euro hinlegte. © dpa
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Man könnte sich 13-mal den Superkicker leisten und hätte eine komplette Elf plus zwei hochkarätige Ersatzspieler! © dpa

Für Europas Konjunkturlokomotive Deutschland ist der Schritt zu höhren Zinsen längst überfällig - damit nicht erneut spekulative Blasen entstehen. Denn höhere Zinsen verteuern Kredite sowie Geldgeschäfte unter den Banken.

Für Länder, in denen die Wirtschaft nicht in Schwung kommt, sind höhere Zinsen allerdings Gift. Banken sind seit der Finanzkrise ohnehin extrem vorsichtig bei der Kreditvergabe. Dabei sind Unternehmen auf günstiges Geld angewiesen, um die Konjunktur anzutreiben. Zudem schwelt die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum noch immer - sie könnte sich jederzeit zu einem Flächenbrand ausweiten.

Deshalb gibt es durchaus Ökonomen wie Jacques Cailloux von der Royal Bank of Scotland, die vor dem verfrühten Drehen an der Zinsschraube warnen: “Ich werde eine Zinserhöhung so lange nicht befürworten, bis meine Meinung widerlegt ist, dass die Situation in der Euro-Peripherie noch lange nicht geklärt ist und dass Länder wie Spanien unter einem neuerlichen Vertrauensverlust leiden werden.“

Dabei ist keineswegs ausgemacht, dass höhere Zinsen den großen Schuldensündern tatsächlich schaden, glaubt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: “Für die Peripherie-Länder ist die Unterstützung ihrer angeschlagenen Banken wichtiger als rekordniedrige Zinsen.“

Eine Zinserhöhung würde die Inflationsgefahren bannen und der EZB damit den Spielraum geben, bei der Liquiditätsversorgung für Banken etwa in Irland großzügig zu sein, sagt Schmieding: “Der EZB-Ansatz, der Eurozone insgesamt höhere Zinsen zu verschreiben, und gleichzeitig die paar wenigen Banken zu unterstützen, die noch in großen Schwierigkeiten stecken, ist eine vernünftige Balance für die unterschiedlichen Bedürfnisse im Euroraum.“

Auch die Atomkatastrophe in Japan wird die Geldpolitik nicht aufhalten, ist Marco Valli, Unicredit-Chefvolkswirt für die Eurozone, überzeugt: “Die jüngsten dramatische Ereignisse in Japan haben die Haltung der EZB nicht verändert.“ Dazu gebe es auch keinen Anlass, denn die Spannungen am Finanzmarkt seien längst wieder auf das Nivau vor der Katastrophe in Japan gefallen. Die Unicredit rechnet wie andere Häuser auch damit, dass ist EZB den Leitzins in den kommenden Monaten in weiteren Trippelschritten zunächst auf 2,0 Prozent anheben wird.

Von Harald Schmidt und Jörn Bender

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