Eilmeldung

Guttenberg: Treuhandlösung für Opel angestrebt

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Bei Opel führt eventuell eine Treuhandlösung aus der Krise.

Berlin - Die Bundesregierung strebt grundsätzlich ein vorübergehendes Treuhandmodell für den angeschlagenen Autobauer Opel an.

Das sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach einem Spitzentreffen der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin. Damit solle Zeit für weitere Verhandlungen mit mögliche Investoren gewonnen werden. Voraussetzung für ein solches Treuhandmodell sei allerdings, dass hierfür ein tragfähiges Konzept eines der potenziellen Investoren vorliegt. Laut Guttenberg wollen der italienische Autobauer Fiat und der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna bis zum 20. Mai Konzepte vorlegen.

Guttenberg hatte das Treuhandmodell am Wochenende vorgeschlagen. Doch beim Spitzentreffen machte sich nicht nur beim Koalitionspartner SPD, sondern auch bei der Kanzlerin Ernüchterung breit, dass der Wirtschaftsminister keinen fertigen Plan aus der Tasche zog. Wegen des Zeitdrucks wurde vereinbart, dass die Staatssekretäre die Arbeit vorantreiben sollen. Spätestens Ende kommender Woche müsse das Konzept stehen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Die Zeit läuft davon

Opel und der um Arbeitsplätze und deutsche Standorte ringenden Bundesregierung läuft die Zeit davon. Bis Ende Mai müsste die Opel-Mutter General Motors (GM) der US-Regierung eigentlich einen erfolgversprechenden Rettungsplan vorlegen. Doch die Insolvenz der Mutter wird immer wahrscheinlicher, räumt selbst GM-Chef Frederick (Fritz) Henderson inzwischen unumwunden ein.

Mit einem Treuhandmodell als Zwischenlösung will die Bundesregierung nun sich und dem Unternehmen Luft für weitere Verhandlungen verschaffen. Obwohl Guttenberg offenlassen musste, wie ein solches Modell aussehen könnte, sind zumindest erste Konturen erkennbar. Denkbar ist nach den bisherigen Angaben, dass ein Treuhänder die Opel- beziehungsweise GM-Europe-Anteile aus dem Mutterkonzern übernimmt und ein Bankenkonsortium das nötige Geld zuschießt.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ geht von kurzfristig einer Milliarde Euro aus, mittelfristig dürfte dies aber schon nicht mehr ausreichen. Dieses Konsortium in der jetzigen Lage der Kreditinstitute aus privaten Banken zusammenzusetzen, scheint schwierig, auch wenn staatliche Garantien winken. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass sich Bund und Länder mit Opel-Standorten über Landesbanken und staatlicher KfW Bankengruppe beteiligen. Angesichts der ebenfalls schwierigen Situation der Landesbanken könnte die KfW-Bank als Finanzier übrigbleiben. Die KfW kann ein Unternehmen in der Größenordnung von Opel grundsätzlich nur mit einem maximalen Kredit von 300 Millionen Euro unterstützen.

Indirekte Beteiligung des Staates immer wahrscheinlicher

Egal, wie es schließlich laufen wird: Diese Schwierigkeiten könnten ein Grund sein, weshalb sich Guttenberg zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Festlegung bei dem Treuhandmodell schwertut. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat sich letztlich zumindest indirekt beteiligen muss, wächst mit näherkommendem Stichtag. Denn wäre die KfW-Bank beteiligt, wäre der Staat zumindest indirekt mit im Boot. Für die Union, daran ließ Guttenberg keinen Zweifel, wäre eine Verstaatlichung eines Unternehmens der Realwirtschaft ein ordnungspolitischer Gau.

Am Vortag hatte ein Regierungssprecher vehement dementiert, dass die Runde bereits eine “vorübergehende Verstaatlichung“ von Opel beschließen wolle. Guttenberg sitzen Wirtschaft und Wirtschaftsflügel der Union im Nacken. Diese stehen einem Treuhandmodell äußerst reserviert gegenüber, vermuten sie dahinter doch den Staatseinstieg in ein Unternehmen. Der Vorsitzendes des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte “Bild.de“ direkt nach dem Spitzengespräch: “Ich warne vor dem Treuhandmodell. Ich befürchte, dass wir Opel nicht mehr loswerden.“ Mit Blick auf die Milliarden- Subvention im deutschen Kohlebergbau bemerkte er: “Das wäre dann die zweite Steinkohle.“

dpa

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