EU: Harte Auflagen für WestLB-Hilfe

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Die WestLB darf staatliche Hilfen erhalten, entschied die EU-Kommission. Aber die Aulagen sind hart.

Brüssel - Die EU-Kommission hat milliardenschwere Staatshilfen für die WestLB gebilligt und der Bank eine Schrumpfkur verordnet.

Die WestLB müsse ihr Geschäft halbieren und bis Ende 2011 über ein Bieterverfahren verkauft werden, entschied die Kommission am Dienstag in Brüssel. Brüssel genehmigte den sogenannten Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für die Bank.

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen und die Kommunen bürgen in dieser Höhe für ausgelagerte Risikopapiere der Bank. Die Bank werde sich künftig auf “weniger risikoträchtige Tätigkeiten konzentrieren“. Das sind die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die Kreditvergabe an mittlere Unternehmen und die Zusammenarbeit mit den Sparkassen. Weitere Kerngeschäftsgelder seien Firmenkunden, Kapitalmarktaktivitäten und die Finanzierung von Großprojekten.

Der Verkauf des Großteils der Beteiligungen solle sicherstellen, dass potenzielle Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich bleiben.

dpa

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