20 Milliarden Euro mehr  Entwicklungshilfe

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Warnte davor, jetzt an der Entwicklungshilfe zu sparen: EU-Entwicklungskommissar Louis Michel.

Brüssel - Die 27 EU-Staaten wollen trotz der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Ausgaben für Entwicklungshilfe nicht kürzen.

Die für Entwicklungshilfe zuständigen EU-Minister versprachen am Dienstag in Brüssel, an den bisherigen Zielen für die Entwicklungshilfe festzuhalten. Zugleich sagten sie den Ländern der Dritten Welt Hilfe bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu. “Die EU behält ihre Position als größter Geber von Entwicklungshilfe in der Welt“, sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout.

Im vergangenen Jahr gaben die EU-Staaten 49 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Im Jahr 2015 sollen es 69 Milliarden Euro sein. Die EU will den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von bisher 0,4 Prozent auf 0,56 Prozent im kommenden Jahr und auf 0,7 Prozent im Jahr 2015 erhöhen.

Die Minister einigten sich noch nicht auf einen Vorschlag der EU-Kommission, in diesem Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich für die Stützung der sozialen Sicherungsnetze in den armen Ländern bereitzustellen. Sie nahmen diesen Vorschlag aber “positiv zur Kenntnis“. In einer Erklärung heißt es, “unbeschadet von Finanzierungsentscheidungen“ solle der Vorschlag “so rasch wie möglich diskutiert werden“.

Diplomaten sagten, die meisten EU-Länder hätten Bedenken, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel argumentierte, es handele sich nicht um zusätzliche Mittel. Vielmehr gehe es “um Geld, das nur schneller als eigentlich geplant ausgegeben wird“: “Das ist eine Art der Vorfinanzierung, um den Ärmsten zu helfen.“

Michel warnte davor, jetzt an der Entwicklungshilfe zu sparen. “Es gibt eine Tendenz bestimmter Länder, falsche Argumente vorzubereiten, um ihre Verpflichtungen nicht einhalten zu müssen.“ Der Verzicht auf Hilfe für die ärmsten Länder sei jedoch teurer: “Das führt zu mehr Armut, mehr Instabilität und damit auch zu mehr Migrationsdruck in Europa.“

Entwicklungsländer von der Krise besonders getroffen

Michel warnte, die Entwicklungsländer - vor allem in Afrika - seien von der Krise härter getroffen als die Industriestaaten und müssten auch länger darunter leiden. In Afrika werde in diesem Jahr statt 5,7 nur noch 2,9 Prozent Wachstum erwartet: “Es besteht die Gefahr, dass jahrelange Anstrengungen der Entwicklungspolitik ausgelöscht werden.“ dpa eb xx z2 mo

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