Vor Opel-Entscheidung: Streit über mögliche Insolvenz

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Aktuell gibt es drei Angebote für Opel.

Berlin - Im Übernahme-Rennen um Opel fällt voraussichtlich bis Mitte dieser Woche eine Entscheidung.

Nach Angaben des nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ( CDU ) sollen die Verhandlungen bis Mittwoch abgeschlossen werden.

Die endgültige Entscheidung über die Zukunft von Opel wird allerdings in den USA getroffen. Bis Ende Mai soll der Opel-Mutterkonzern General Motors ( GM ) der US-Regierung sein nachgebessertes Konzept vorlegen.

Zuletzt gab es drei Angebote für Opel. Neben dem italienischen Fiat-Konzern und dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna ist der US-Finanzinvestor Ripplewood im Rennen . Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg ( CSU ) hält alle drei Angebote für unzureichend und eine geordnete Opel-Insolvenz weiter für eine Option. Dies stößt in der SPD auf Widerstand, aber auch in der Union gibt es Skepsis. Am Montagmorgen hatte im Kanzleramt eine Ministerrunde erneut zu Opel beraten.

Koch: Insolvenz ist „schlechteste Lösung“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ( CDU ) nannte eine geordnete Insolvenz von Opel die “schlechteste aller denkbaren Lösungen“. Betroffen seien Pensionszahlungen sowie Zulieferer. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als gebe es einschließlich der Angebote vier gleichberechtigte Lösungen, sagte Koch vor einer Präsidiumssitzung von CDU/ CSU in Berlin . In der ARD sagte er, die Politik müsse alles tun, um eine Insolvenz zu vermeiden. Es sei aber unrealistisch, Stellenabbau komplett zu vermeiden.

Rüttgers begrüßte es, dass Fiat und Magna ihre Angebote nachgebessert haben. “Das ist vor allem für Bochum eine gute Nachricht.“ Es sei zwar richtig, dass keine Option zur Seite gelegt werde. Allerdings gebe es Angebote von Investoren. “Insofern bin ich optimistisch, dass wir keine Insolvenz bekommen.“

Koalitions-Krach über mögliche Opel-Pleite

Vor der Entscheidung im Übernahme-Rennen ist auch in der großen Koalition ein Streit über eine mögliche Opel-Insolvenz ausgebrochen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ( SPD ) ging auf Distanz zum Wirtschaftsminister, der eine Insolvenz des Autobauers als denkbare Lösung untermauert hatte. Steinmeier sagte der dpa: “Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören.“ Guttenberg griff seinerseits Steinmeier an. “Wer jetzt eine geordnete Insolvenz als eine Option ausschließt, gefährdet nicht nur das Geld der Steuerzahler, sondern schwächt auch Verhandlungspositionen“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Montag).

Rüttgers warnte davor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Wer jetzt anfange, auf dem Rücken der Opel- Mitarbeiter Wahlkampf zu machen, werde dies am Wahltag zu spüren bekommen: “Es geht um das Schicksal von Menschen, es geht um das Schicksal von Mitarbeitern.“

In Ende des Monats soll sich die Zukunft des amerikanischen Opel Mutterkonzerns GM klären. US-Präsident Barack Obama sieht die Zukunft des Konzerns inzwischen offenbar etwas zuversichtlicher. Nachdem die US-Regierung GM weitere Milliarden zufließen ließ, liegt das staatliche Engagement bei mehr als 19 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro).

dpa

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