Zeitung: Guttenberg erwägt Opel-Zerschlagung

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Im Bieterwettstreit um den angeschlagenen Autobauer Opel sind weitere Gespräche in Berlin geplant.

Berlin - Nach einem Zeitungsbericht erwägt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine vollständige Zerschlagung von Opel.

In der Diskussion um die Zukunft des Autobauers hat zu Guttenberg (CSU) nach einem Bericht der “Bild“-Zeitung eine völlige Auflösung des Unternehmens ins Gespräch gebracht. Wie das Blatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministers berichtet, hält der CSU-Politiker die drei vorliegenden Investorenangebote für “wirtschaftlich nicht belastbar“.

Weiter heißt es: “Aus volkswirtschaftlicher Sicht führt die Liquidation zu einem Abbau der Überkapazitäten und zu einer entsprechenden Marktbereinigung.“ Guttenberg räumt laut “Bild“ allerdings ein: “Politisch ist die Liquidation jedoch nicht vermittelbar. Alternativ könnte eine geordnete Insolvenz angestrebt werden.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Darstellungen der “Bild“-Zeitung zurückgewiesen.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, sagte, ein solches Papier des Wirtschaftsministeriums gebe es nicht. “Ein Papier ähnlicher Art stammt von einer externen Beratungsfirma.“ Daher könne das in der “Bild“-Zeitung angeführte Zitat auch nicht dem Minister zugeordnet werden.

Dem Vernehmen nach sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sich an diesem Dienstag mit Fiat-Chef Sergio Marchionne treffen. Neben dem italienischen Fiat-Konzern interessieren sich der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna und der US-Investor Ripplewood für Opel.

Bis Mitte der Woche will die Bundesregierung ihre Position für die Verhandlungen mit der US- Regierung und GM klären. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft von Opel fällt aber in den USA.

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Die Zeit drängt für die 25 000 Opel-Beschäftigten in Deutschland: Schon Ende der Woche könnte die Konzernmutter General Motors (GM) in den USA Insolvenz anmelden. Offen ist, welcher der drei möglichen Investoren bei Opel das Rennen macht und wie viele Arbeitsplätze in den vier Werken verloren gehen. Am Mittwoch steht ein großes Spitzentreffen an: Daran sind neben Merkel und Guttenberg die Regierungschef der vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen - beteiligt.

Nach Angaben des “Tagesspiegels“ nehmen an dem Treffen auch Vertreter der US-Regierung und die Chefs der drei Opel- Interessenten teil. “Diese Woche wird eine entscheidende Woche sein“, sagte Wilhelm. Nach seinen Worten will die deutsche Seite noch vor einem möglichen Insolvenzverfahren von GM entscheiden. Bis Mittwoch sollen über eine Brückenfinanzierung und ein Treuhandmodell endgültig entschieden werden. Es gebe weiterhin Bewegung in den Positionen - auch auf amerikanischer Seite.

Merkel riet mit Blick auf die Kritik von SPD, Gewerkschaften und CDU-Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten an Äußerungen von Wirtschaftsminister Guttenberg, der eine “geordnete Insolvenz“ von Opel nicht ausschließen will, Positionen nicht gegeneinander auszuspielen.

Der Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter (CDU) warnte davor, mit üppigen Staatshilfen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu machen. Eine Insolvenz bleibe selbstverständlich eine Option. “Sie ist die beste Versicherung gegen eine Erpressung durch die Investoren und damit im Sinne des Steuerzahlers.“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte eine Insolvenz die “schlechteste aller denkbaren Lösungen“. In der ARD sagte er, die Politik müsse alles tun, um eine Insolvenz zu vermeiden. Es sei aber unrealistisch, Stellenabbau komplett zu vermeiden. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte: “Es ist schäbig, dass die Opel-Mitarbeiter und ihre Familien, die in so großer Sorge sind, jetzt zum Spielball des Wahlkampfes zwischen Schwarzen und Roten werden. Opel wird zu einem gigantischen Wahlkampfmanöver der großen Koalition.“

dpa

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