Polizeigewerkschaft mahnt: Verstärkte Grenzkontrollen „nur noch einige Wochen“ möglich
Für die Bundespolizei sind die intensiveren Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Der neue Innenminister hofft dagegen auf eine dauerhafte Entlastung.
Berlin – Die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten. „Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Polizeigewerkschaft zu Dobrindts Intensivierung der Grenzkontrollen: „Nur wenige Wochen“ möglich
„Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.“ Weit über 1000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz. Roßkopf stellte klar, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die „irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Binnen einer Woche stieg dem Minister zufolge die Zahl der Zurückweisungen um fast die Hälfte.
SPD-Innenexperte warnt, mit verschärften Grenzkontrollen Nachbarn in Europa zu verärgern
Für den SPD-Innenexperten Lars Castellucci birgt der deutsche Weg auch Gefahren. „Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte Castellucci den Funke-Zeitungen. In der Migration könne Deutschland aber „nur gemeinsam mit unseren Nachbarn erfolgreich sein“.
Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft.
Der Innenexperte der Union im Bundestag, Alexander Throm, entgegnete, die Grenzkontrollen zeigten Wirkung. „Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft“, sagte der CDU-Politiker. Die Zusammenarbeit an der Grenze funktioniere „weitestgehend reibungslos“.
Verschärfte Grenzkontrollen: Eindämmung illegaler Migration bringt Polizei an Grenzen
Hintergrund: Der neue Bundesinnenminister Dobrindt hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können – dies sieht der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, und zwar „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“.
Vor der Wahl hatte CDU-Chef Friedrich Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.
Zur Debatte, ob das Personal reicht für dauerhafte Grenzkontrollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Einerseits binden noch mehr Kontrollen auch noch mehr Beamte, die direkt an den Grenzen eingesetzt werden. Andererseits nimmt eine Zurückweisung weniger Zeit in Anspruch als die Datenerfassung und Begleitung zur Erstaufnahmeeinrichtung durch die Bundespolizei, wenn jemand vorerst in Deutschland bleiben kann.
Auch hoffen die Befürworter der neuen Regeln, dass diese abschreckend wirken, sodass die Zahl der Menschen, die unerlaubt kommen, sinkt. Dobrindt sagte, „dass ich weiß, dass das für die Polizistinnen und Polizisten eine zusätzliche Aufgabe bedeutet“. Er versprach aber, dass es auf der anderen Seite Entlastung geben werde. (bg/dpa)