Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs von tz

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform www.tz.de (nachstehend „Portal“) und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Das Portal wird von der munich online GmbH, Paul-Heyse-Str. 2-4, 80336 München betrieben (nachfolgend „Anbieter“), einem Unternehmen der Mediengruppe Münchner Merkur / tz.

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

1.4 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B: e-paper, Online-Werbung, Shop usw.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Portal bietet u.a. Nachrichten und Informationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weitere Daten, Photos, Texte, Musik, Videos, Graphiken, Software usw. (nachfolgend zusammen „Inhalte“) an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.

2.2 Der sogenannte „Community-Bereich“ des Portals bietet den Nutzern die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden und eigene Beiträge einzustellen - z.B. durch das Verfassen von Kommentaren, Forumsbeiträgen, Blogs, durch das Hochladen von Bildern, Videos oder Podcasts (nachfolgend zusammenfassend „nutzergenerierte Inhalte“) - oder an Gewinnspielen teilzunehmen. Zur Nutzung dieses Bereiches und seiner Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich und die angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren. Gleiches gilt für etwaige gesondert ausgewiesene Bereiche, für die spezielle Nutzungsbedingungen gelten können. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen abweichenden Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte gemäß der vorstehenden Ziffern und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

§ 3  Registrierungspflicht; Zugangs- und Teilnahmeberechtigung; Vertragslaufzeit 

3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

3.2 In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Benutzername und Passwort können selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.

3.3 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform (Erklärung per eMail, Brief oder Faxschreiben) erfolgen. Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.

3.4 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sind teilnahme,- aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Nutzern ist es nicht gestattet, gewerblich für Dritte an den Gewinnspielen teilzunehmen bzw. gewerblich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzugeben bzw. angeben zu lassen, insbesondere durch automatisiert generierte ausgefüllte Gewinnspielformulare.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des Portals ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername in allen Medien der Mediengruppe Münchner Merkur / tz veröffentlicht werden.

§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten

4.1 Dem Anbieter stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.

4.2 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

4.4 Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehene Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

§ 5 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 6 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre nutzergenerierten Inhalte

6.1 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

6.2 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge).

6.3 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

6.4 Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

6.5 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung seines Beitrages (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video usw.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stellen und Beiträge zu archivieren. Ebenfalls räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, Beiträge in anderen Medien der Mediengruppe Münchner Merkur / tz, im Print-, Online-, Hörfunk- oder TV-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten – auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form - zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.

7.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Anbieter, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.

7.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.

§ 8 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

8.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, Inhalte des betroffenen Nutzers zu löschen.

8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der dem Anbieter entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

§ 9 Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

9.2 Im übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

9.3 Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird, egal ob es sich um Beiträge des Anbieters handelt oder um nutzergenerierte Beiträge.

9.4 Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.

9.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.

§ 10 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Sonstige Regelungen

11.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

11.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt.

11.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende buttons.

AGBs Abonnement

1. Der Abonnementvertrag kommt zwischen dem Besteller und der Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG zustande. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (10 Werktage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart.

2.  Der Abonnementvertrag kommt spätestens mit Beginn der Lieferung zustande und ist ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Das Widerrufsrecht nach Ziffer 3 bleibt unberührt. 

3.  Der Besteller hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware, d.h. das erste Zeitungsexemplar, in Besitz genommen haben/hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG, Paul-Heyse-Straße 2-4, 80336 München, Tel.: 089-5306-222, Fax: 089-5306-316, Email kundenservice@merkur.de. Der Besteller kann dafür das unter www.merkur.de/abo bzw. www.tz.de/abo bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung aus.

4.  Abonnementgebühren sind im Voraus fällig. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Bezugspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert, kann also für diesen Zeitraum nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit im Münchner Merkur, seinen Heimatzeitungen bzw. in der tz angekündigt.

5.  Ist die Zahlung der vereinbarten Vergütung durch Lastschrifteinzug vereinbart, ist der Abonnent verpflichtet, die für die wirksame Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erforderlichen Erklärungen schriftlich abzugeben. Ist die Zahlung der vereinbarten Vergütung per Rechnung vereinbart, erklärt sich der Abonnent mit der Übersendung elektronischer Rechnungen per E-Mail einverstanden.

6.  Das Abonnement kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Bei Halbjahres- und Jahresvorauszahlungen ist eine Kündigung nur zum Ende des Vorauszahlungszeitraums möglich. Kündigungen sind in Textform (§ 126b BGB) an Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG, Paul-Heyse-Str. 2-4, 80336 München, E-Mail kundenservice@merkur.de, Fax: 089-5306-316 zu richten. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist nicht möglich.

7.  Mitteilungen des Bestellers, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderung der Bankverbindung usw.) müssen mindestens 10 Werktage vor der geplanten Änderung in Textform (§ 126b BGB) bei der Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG, Paul-Heyse-Str. 2-4, 80336 München, E-Mail kundenservice@merkur.de, Fax: 089-5306-316 eingegangen sein. Bei Urlaubsnachsendungen muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift, die Kundennummer und die Reiseanschrift angegeben werden. Nachsendungen im Inland erfolgen ohne zusätzliche Kosten, im Ausland gegen Erstattung einer Nachsendegebühr.

8.  Die Zustellung erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind der Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG, Paul-Heyse-Str. 2-4, 80336 München, E-Mail kundenservice@merkur.de, Fax: 089-5306-316 unverzüglich in Textform (§126b BGB) anzuzeigen. Für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung, die ohne Verschulden des Verlags oder infolge höherer Gewalt eintreten, erfolgt keine Haftung. Für per Post zugestellte und verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann ebenfalls kein Ersatz geleistet werden. Dies gilt nicht bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit des Verlags.

9.  Lieferunterbrechungen sind Serviceleistungen des Verlages und führen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lieferunterbrechung zu einer anteiligen Erstattung des Bezugspreises und müssen spätestens 5 Tage im Voraus gemeldet werden. Für die mit der Unterbrechung verbundenen Verwaltungsaufwendungen berechnen wir eine Gebühr von € 3,00. Der Verlag behält sich das Recht vor, nicht abgenommene Zeitungen an soziale Einrichtungen zu liefern.

10.  Die für die Abonnementführung gespeicherten Daten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

11.  Der Verlag ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.  Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden können, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.

AGBs ePaper

1.  Vertragsgegenstand Das ePaper-Abonnement ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG (im folgenden Verlag), der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Als ePaper-Abonnent haben Sie im Portal automatisch Zugriff auf die ePaper-Ausgaben mindestens der letzten 30 Tage. Sie können ePaper beliebig oft online lesen und nach Maßgabe von Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterladen. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. 

2.  Anmeldung Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Anschließend erhält der Benutzer einen Zugang für die von ihm ausgewählte ePaper-Ausgabe per Email. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang der Email zustande. 

3.  Preise Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug. 

4.  Preiserhöhungen Der Verlag behält sich vor, die Abonnementpreise zu erhöhen. Der Kunde wird auf die Preiserhöhung beim Anmeldevorgang hingewiesen. Im Fall der Erhöhung des Preises um mehr als 5% steht dem Abonnenten ein Sonderkündigungsrecht zum Termin der Preiserhöhung zu. 

5.  Haftung Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu ePaper 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterscheinen von ePaper oder Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen oder einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur in Höhe der gezahlten Kostenbeiträge für ePaper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vorneherein ausgeschlossen. 

6.  Datenschutz Das Passwort ist vom Kunden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der ePaper-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. 

7.  Urheberrecht / Nutzung Der Verlag erlaubt die Nutzung ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der ePaper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.

8.  Kündigung Die Kündigung von Abonnements ist sechs Wochen zum Quartalsende bzw. Vorauszahlungsende möglich. Bezugsunterbrechungen sind nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

9.  Sonstiges Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB auf der für die Anmeldung aufzurufenden Startseite des ePaper-Angebots unterrichtet werden kann. Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Verlages nach Bekanntgabe oder Zugang der Unterrichtung erklärt der Abonnent sein Einverständnis mit den vorgenommenen Änderungen.

Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Bestellung des Kombinationsangebots ePaper mit iPad

1. Vertragsgegenstand Im Rahmen des Kombinationsangebotes verkauft der Münchner Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG dem Kunden die Kombination aus ePaper und einem Apple iPad der jeweils bestellten Version.

2. Berechnungsart a. Beide Bestandteile des Kombinationsangebots werden zusammen und monatlich berechnet. Andere Zahlungsintervalle sind nicht möglich.

b. Das Kombinationsangebot wird ausschließlich gegen Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung durch den Kunden vergeben, es erfolgt die monatliche Zusendung einer Rechnung.

3. VertragslaufzeitFür das Kombinationsangebot besteht eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.

4. Vertragsende / Eigentumsvorbehalt a. Die Berechnung des Vertragsbestandteils iPad endet automatisch nach 24 Monaten.

b. Berechnung und Zurverfügungstellung des Vertragsbestandteils ePaper werden nach dem Ende der Mindestvertragslaufzeit automatisch verlängert, sofern dieses nicht durch den Kunden mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartal gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

c. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das Eigentum am Vertragsbestandteil iPad wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Gesamtbezugspreises bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Bezahlung geht das Eigentum am iPad an den Kunden über.

5. Vertragsänderungen Sollte in der Kombinationsform ePaper (preisreduziert) – iPad der dem reduzierten ePaper zugrunde liegende Bezug der gedruckten Ausgabe während der Mindestvertragslaufzeit des Kombinationsangebots gekündigt werden, wird der bestehende Vertrag in die Kombinationsform ePaper (voll bezahlt) – iPad umgewandelt. Die Preisanpassung erfolgt zum Zeitpunkt der Berechnungseinstellung der gedruckten Ausgabe.

6. Umzug des Kunden Etwaige Wohnungswechsel des Kunden berechtigen nicht zu einer vorzeitigen Kündigung der Mindestvertragslaufzeit des Kombinationsangebots. EPaper sowie iPad sind innerhalb der allgemeinen technischen Grenzen des Internets weltweit verfügbar und nutzbar. Wird im Zuge eines Wohnungswechsels des Kunden die Lieferung und Berechnung einer Printausgabe eingestellt, wird wie in Punkt 5. verfahren.

7. Mängel / Gewährleistung / Garantie a. Der Kunde ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Absender des iPads (versendender Dienstleister) anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung durch den Kunden zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen Gebrauch durch den Kunden entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

b. Etwaige berechtigte Ansprüche aus Gewährleistung oder Garantie sind an den versendenden Dienstleister (Daten / Rücksendeschein sind dem Lieferschein zu entnehmen) oder an den Hersteller direkt zu richten. Auf das iPad gewährt Apple eine Hardwaregarantie für die Dauer eines Jahres ab Kaufdatum.

8. Andere Prämien Eine Verknüpfung des Kombinationsangebotes mit anderen Werbe- oder Prämienmodellen ist nicht möglich.

9. Mobilfunk-Gebühren Das Kombinationsangebot enthält in den Fällen, in denen das iPad eine Möglichkeit zur Datenanbindung per SIM-Karte besitzt, keinen Datenfunktarif. Der Abschluss eines entsprechenden Datenfunktarifs obliegt bei Bedarf dem Nutzer auf dessen eigene Kosten.

Stand: 12/2012